Archiv für Mai 2010

Linke AktivistInnen wegen mutmaßlichem Brandanschlag gegen Gedenkstättenabriss in Königs Wusterhausen festgenommen!

Wie der Fernsehsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 5. Mai 2010 mitteilte wurden in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, in der Nacht vom 4. zum 5. Mai insgesamt drei GenossInnen durch Repressionsorgane festgenommen.

Eher zufällig, so der RBB weiter, habe eine Polizeistreife das Auto mit den drei GenossInnen festgehalten und festgestellt, dass die Nummernschilder gefälscht waren. Im Zuge dessen sei ihnen ein in der Nähe des Wagens abgestellter Brandsatz aufgefallen.

Laut RBB bringt die Polizei dies mit einem möglichen geplanten Anschlag auf Gerätschaften in Verbindung, die in Niederlehme-Ziegenhals zum Abriss der antifaschistischen Ernst-Thälmann-Gedenkstätte eingesetzt werden.

Lars Meier von der Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. in Königs Wusterhausen sagte zum Vorfall: „Das Abreißen der antifaschistischen Gedenkstätte, der Kauf durch den verantwortlichen Brandenburger Ministerialbeamten für Bauen a.D. Gerd Gröger und die Entwendung des Inventars der Ausstellung letztes Jahr sind bereits skandalös und ein deutliches Zeichen dafür, welcher Wind in Brandenburg weht. Dass linke AktivistInnen nun wegen einem Konstrukt einer vermeintlichen Widerstandshandlung gegen den Abriss festgenommen werden ist allerdings eine neue Qualität!“

Weiter führte er aus: „Leider haben wir aktuell noch keinen Hinweis auf den Verbleib der drei AktivistInnen. Wir bemühen uns aber Kontakt zu Ihnen aufzunehmen. Es bleibt dabei: Linke Politik ist nicht kriminell sondern notwendig!“

Bereits im Vorfeld des 1. Mais, dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse, war es in Königs Wusterhausen zu einer Hausdurchsuchung bei einem aktiven Antifaschisten durch staatliche Repressionsorgane gekommen.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Königs Wusterhausen solidarisiert sich mit den Verhafteten und fordert die sofortige Einstellung aller Ermittlungen!

Sie wird sich nach ihren Möglichkeiten für die AktivistInnen einsetzen und bittet GenossInnen, Angehörige und/oder die Betroffenen sich bei der Roten Hilfe Königs Wusterhausen oder einer anderen Roten Hilfe- oder Ermittlungsausschuss (EA)-Gruppe zu melden!

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Königs Wusterhausen

Wenn es dreimal klingelt?

Im südlich von Berlin liegendem Königs Wusterhausen fand am Dienstag, dem 27.April 2010, ein Hausdurchsuchung bei einem stadtbekanntem Antifaschisten statt. Morgens um sechs, wie üblich, hämmerten Mitarbeiter des Brandenburger sowie des Berliner LKA an die Tür von Steven G.*, wobei besonders die Berliner Beamten sich aggressiv hervortaten und nur durch das Einwirken der Brandenburger Kollegen an einem Aufbrechen gehindert wurden.

Der Grund für die Kriminalisierung und Hausdurchsuchung war, dass G. im November 2009 an einem Angriff auf den Schöneweider Neonaziladen „Zum Henker“ aktiv dabei gewesen sein soll und ihm die Tat des Landfriedensbruchs angehangen wird. Es gab mindestens drei unabhängige Zeug_Innen, die dies anders sehen. Fakt ist, dass G. von mindestens fünf Neonazis vor der Nazikneipe zusammengeschlagen wurde und als er am Boden lag, diese versuchten ihm auf dem Kopf zu treten, so dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Die Polizei stellte trotz Zeugenaussagen die Ermittlungen gegen die identifizierten Ex-Frontbann-Aktivisten ein, da G.keine Aussage zu Täter_Innen machen konnte.

Der weitere Grund für die Hausdurchsuchung durch die Brandenburger Beamten kam daher, da G. beim Verkleben eines Stickers erwischt wurde. Auf dem Aufkleber war ein blutender Neonazi zu sehen mit der Unterschrift Nazis aufs Maul. Laut den Polizeibeamten ist dies ein Aufruf zur Straftat.

Welchem Zweck diente also diese Hausdurchsuchung?

Bei der Hausdurchsuchung wurden Handys, Aufkleber, Plakate und linke Zeitschriften beschlagnahmt. Dabei handelte es sich nicht um das oben erwähnte Motiv, sondern um verschiedene typische Antifa-Aufkleber, die keine strafrechtliche Relevanz haben.

Der Hauptgrund dient nur zur Einschüchterung der sehr aktiven antifaschistischen Szene in Königs Wusterhausen, Zeuthen und den übrigen Gemeinden. Seit längerer Zeit stehen junge Antifaschist_innen in dieser Gegend unter Observation durch VS und polizeilichen Staatsschutz und es gab einige Anquatschversuche und Einschüchterungen.

Enough is Enough

Das gesamte Jahr über sind gerade provinzielle Antifaschist_innen und Gruppen Repressionen von Seiten Anti- Extremistischer-Polemik der Lokalmedien und Naziangriffen ausgesetzt. Meist sind die wenigen alternativen Jugendlichen, die einzigen aktiven Akteure im Ort, die sich gegen eine rechte Hegemonie stellen. Im Fall von G. gingen die Nazis in den vergangenen Monaten soweit, dass sie sein Haus mehrfach attackierten und beschmierten. Der vorläufigeHöhepunkt war die Zerstörung des Fahrzeuges seiner Eltern in der Nacht zum 13.03.2010.

Am kommenden Samstag wollen nach sechs Jahren Pause wieder einmal Neonazis aus vielen Bundesländern und Europa auf die Straße gehen. Wir werden dies nicht dulden und rufen gerade auch wegen den Problemen in den Berliner Vororten dazu auf, an Blockaden teilzunehmen und den Naziaufmarsch in Berlin Pankow mit allen Mitteln zu verhindern.

Darüber hinaus ist am Abend die revolutionäre erste Mai Demo, welche nicht nur eine Tradition ist, sondern eine der wenigen Demonstration im Jahr ist, in der wir uns für die übers Jahr verteilte Repression revanchieren können.

Aus diesem Grund kann die eigene Zielsetzung fürs Wochenende, an der wir uns selber messen sollten, nur lauten:

Keinen Meter Freiraum für Nazis und Bullen. Nicht in Pankow, nicht in Kreuzberg, nirgendwo.

Unsere Straßen – Unsere Kieze – Unsere Stadt ! ! !

*(Name geändert)“

Quelle: Antifagruppe Oranienburg




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