Archiv für März 2011

Reissen wir die Mauern ein, die uns trennen

18. März – Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.

Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
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Informationen über Inhalte, Aktionen und Termine: hier.

Termin:
SOLIDARITÄTSKONFERENZ FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN
Samstag | 19.03.2011 | ab 12.00 Uhr
Im SFE (Mehringhof), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin/Kreuzberg
Weitere Infos: hier.

Zeugen-Vorladungen von GenossInnen in Stammheim – Beugehaft droht!

Ab dem 10. März 2011 sind insgesamt 11 ehemalige Militante der Roten Armee Fraktion (RAF) als Zeugen in Stammheim vorgeladen worden: Günther Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler Adelheid Schutz, Brigitte Mohnhaupt, Waltraud Liewald, Knut Folkers, Sieglinde Hoffmann, Rolf Clemens Wagner, Irmgard Möller und Siegfried Haag. Die Genossinnen und Genossen hatten bereits angekündigt, dass sie auch als Zeuge/in keine Aussage machen werden. Die Möglichkeit von Beugehaft gegen sie ist nun akut.

Seit dem 30. September 2010 läuft nun schon der neue Mammut-Prozess im bekannten und berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim, der eigens für Verfahren gegen die RAF gebaut wurde. Mittlerweile wird aber im Landgericht Stuttgart weiter verhandelt. Vordergründig angeklagt ist mit Verena Becker eine ehemalige Aktivistin der RAF, die während ihrer Haft zeitweise mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat. Das Kollektiv der RAF-Gefangenen hatte 1983 die Zusammenarbeit mit ihr beendet. Nach unzähligen Verhandlungstagen, bei denen dutzende Akten gewälzt und neu aufgenommen worden sind, werden nun die Genossinnen und Genossen vorgeladen, sodass Beugehaft akut im Raum steht.

Bereits im Mai 2010 hatten ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten der RAF in dem Papier „Von uns keine Aussagen!“ deutlich gemacht, dass es von ihnen keine Kooperation mit den staatlichen Repressionsbehörden in dieser Form geben wird. Aktuell steht nun im Raum, ob die als Zeuginnen und Zeugen vorgeladenen das Recht zu Schweigen nach §55 StPO nutzen können, weil sie sich Möglichweise selbst belasten würden, oder ob sie in Beugehaft („Erzwingungshaft“) genommen werden. Sobald Beugehaft angeordnet wird, müssen aber alle Dinge des Alltages der Inhaftierten organisiert und vor allem auch bezahlt werden.

Wir rufen deshalb auch weiterhin zu Spenden auf! Macht auf den Fall aufmerksam, organisiert Sammlungen, Soli-Partys, Infoveranstaltungen und was euch sonst noch einfällt!

Weitere Infos: hier.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: