Stellungnahme der Rote Hilfe OG Königs Wusterhausen: „Erneuter Angriff auf eine antifaschistische Vereinigung“

Am 22. November 2019 machte die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) bekannt, dass ihnen die Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften I aberkannt wurde. Diese Entscheidung des Berliner Finanzamtes stellt einen schweren Angriff mit weitreichenden Konsequenzen für die Vereinigung dar.

Von den Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seit dem die älteste, überparteiliche Organisation von Antifaschist*innen Deutschlands. Sie vertritt die Interessen der Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen, sowie die deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat im Wesentlichen dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind, unter anderem durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenk- und Ehrenstätten und die vielfache Arbeit mit Zeitzeug*innen.

Die VVN-BdA informiert stets über aktuelle faschistische Umtriebe und setzt ihnen in breit angelegten Bündnissen, oder allein Etwas entgegen. Wie kann das Engagement gegen Nazis und für eine freie Gesellschaft denn nicht gemeinnützig sein?

Bei dieser Entscheidung beruft sich das Berliner Finanzamt auf die Landesanstalt des bayrischen Verfassungsschutzes (VS). Dieser listet die Vereinigung seit 2010 unter „Extremistische Organisationen“ als „linksextremistisch beeinflusst“. Zu dieser Einschätzung kommt der bayrische VS durch so genannte „Doppelmitgliedschaften“ wie zum Beispiel zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), sowie anderen Vereinen und Organisationen, die ein anderes Wirtschaftssystem fordern.

Nun ist es für eine strömungsübergreifende, antifaschistische Vereinigung normal, dass sich in Ihren Reihen ebenfalls Antikapitalist*innen befinden. Außerdem bedeutet Antikapitalismus nicht die Grundrechte abschaffen zu wollen, davon will der bayrische VS allerdings nichts wissen. Zudem zeigt es mal wieder, dass eine antikapitalistische Ideologie genügt, um als linksextrem eingestuft werden zu können.

Die bayrische Landesanstalt des VS ist im Übrigen die einzige, die die VVN-BdAin ihren Berichten erwähnt. Das Vorgehen des Berliner Finanzamtes ist dabei ein ganz anderes als das in NRW. Das Finanzamt Oberhausen-Süd prüfte ebenfalls im Oktober ob die VVN-BdAals gemeinnütziggelte und widersprach der Aberkennung, eine solche Anhörung gab es bisweilen in Berlin nicht.Der Entzug der Gemeinnützigkeit stellt für die Vereinigung nicht nur eine bloße sprachlicheEinstufung dar, sondern greift die finanziellen Grundlagen der Vereinigung an. So sind nicht nur Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe und der Verlust anderer steuerlichen Begünstigungen zu erwarten, sondern auch ein massiver Spendenrückgang.

Zudem schreckt diese Einstufung andere Vereinigungen ab, da ihnen ebenfalls der Entzug der Gemeinnützigkeit droht, sollten sie weiter mit der VVN-BdA zusammenarbeiten. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal wie antifaschistische Organisationen handlungsunfähig und ihre Arbeit durch Repressionsorganediffamiert wird!

Das unveränderte gültige Leitmotiv der VVN-BdA ist der Schwur von Buchenwald. Jener wurde am 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald zum Totengedenken formuliert, dessen Kernaussage der Einsatz für ein friedliches, antifaschistisches Deutschland ist, von dem keine Bedrohung mehr ausgeht. Sind das nicht auch die Werte, auf die sich das Grundgesetz beruft?

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ -Auszug vom Buchenwaldschwur

Nachdem das Vorhaben des Berliner Finanzamtes bekannt gemacht wurde, regten sich breite Solidaritätsbekundungen aus der gesamten Bevölkerung, so verzeichnete die VVN-BdAinnerhalb von fünf tagen 400 neue Mitglieder, so viele wie sonst in einem Jahr.

Diese Unterstützung ist für die Vereinigung auch bitter nötig. Zudem wurde eine Online-Petition auf openpetition.de gestartet, welche jede*r von uns unterzeichnen sollte (https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben). Angegriffen wurde zwar „nur“ die VVN-BdA, gemeint sind jedoch wir alle, die Antifaschismus und den Einsatz für eine tolerante und gerechtere Welt auf unsere Fahnenschreiben! Werdet Aktiv! Werdet Mitglied! Spendet! (https://vvn-bda.de/mitglied-werden)

Aktivkreis der OG Königs Wusterhausen
Dezember 2019





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