Zuerst einige Informationen zu Vittorio Arrigoni:
Es gibt einen Nachruf für diesen tapferen Menschen, der sich in seinem kurzen Leben intensiv als Friedensaktivist in Gaza einsetzte.
Laßt ihn uns nicht vergessen, er gehört zu den Menschen, die sich für eine bessere Welt einsetzten.
Pressemitteilung von Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag:
„Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg“, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten „Vorratsdatenspeicherung“ durch die EU-Kommission.
Die EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie „umgearbeitet“ würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.
Hunko weiter: „Die ,Vorratsdatenspeicherung‘ ist zum Symbol einer Auseinandersetzung um die Freiheit der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Telekommunikation und der freien Meinungsäußerung geworden. Anscheinend
wollen sich Hardliner wie der neue deutsche Innenminister durchsetzen, der die Brisanz der verdachtslosen Überwachung von Kommunikationsdaten mit dem neuen Begriff ,Mindestspeicherung‘ übertünchen will.
Die EU-Kommission stellt in ihrem als ,Evaluationsbericht‘ getarnten Papier selbst eklatante Mängel und Risiken bei der Umsetzung ihrer Richtline zur ,Vorratsdatenspeicherung‘ fest. KritikerInnen sollen indes mit einer kürzeren Speicherfrist besänftigt werden, wie sie jetzt auch von der liberalen deutschen Justizministerin favorisiert wird.
Mir ist kein Land bekannt, in dem die Aufklärungsrate von Straftaten durch eine polizeiliche Auswertung der Daten signifikant gestiegen wäre. Ich traue der in der ,Evaluation‘ vorgelegten Einschätzung zudem nicht, da Statistiken aus Mitgliedsstaaten ohne Überwachung von Kommunikationsdaten nicht berücksichtigt wurden.
Es fehlt der ,Vorratsdatenspeicherung‘ an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich erwarte von der Bundesregierung, das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren nicht als Vehikel zum Durchpeitschen der Richtlinie zu instrumentalisieren.
Von der EU-Kommission fordere ich, dass sie dem offensichtlich besseren Sachverstand netzpolitischer AktivistInnen Rechnung trägt, ihre zunehmende digitale Überwachung aufgibt und sich zuallererst an Prinzipien wie Datenschutz und Datensparsamkeit orientiert“.
Evaluationsbericht der europäischen Kommission (geleakt, englisch): http://www.alexander-alvaro.de/archives/1904/test-2
Schattenbericht von European Digital Rights (englisch): http://www.edri.org/files/shadow_drd_report_110417.pdf
Früherer Schattenbericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (englisch):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_effectiveness_report_2011-01-26.pdf
18. März – Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an.
Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.
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Informationen über Inhalte, Aktionen und Termine: hier.
Termin:
SOLIDARITÄTSKONFERENZ FÜR DIE FREIHEIT DER POLITISCHEN GEFANGENEN
Samstag | 19.03.2011 | ab 12.00 Uhr
Im SFE (Mehringhof), Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin/Kreuzberg
Weitere Infos: hier.
Ab dem 10. März 2011 sind insgesamt 11 ehemalige Militante der Roten Armee Fraktion (RAF) als Zeugen in Stammheim vorgeladen worden: Günther Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler Adelheid Schutz, Brigitte Mohnhaupt, Waltraud Liewald, Knut Folkers, Sieglinde Hoffmann, Rolf Clemens Wagner, Irmgard Möller und Siegfried Haag. Die Genossinnen und Genossen hatten bereits angekündigt, dass sie auch als Zeuge/in keine Aussage machen werden. Die Möglichkeit von Beugehaft gegen sie ist nun akut.
Seit dem 30. September 2010 läuft nun schon der neue Mammut-Prozess im bekannten und berüchtigten Prozessbunker in Stuttgart-Stammheim, der eigens für Verfahren gegen die RAF gebaut wurde. Mittlerweile wird aber im Landgericht Stuttgart weiter verhandelt. Vordergründig angeklagt ist mit Verena Becker eine ehemalige Aktivistin der RAF, die während ihrer Haft zeitweise mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat. Das Kollektiv der RAF-Gefangenen hatte 1983 die Zusammenarbeit mit ihr beendet. Nach unzähligen Verhandlungstagen, bei denen dutzende Akten gewälzt und neu aufgenommen worden sind, werden nun die Genossinnen und Genossen vorgeladen, sodass Beugehaft akut im Raum steht.
Bereits im Mai 2010 hatten ehemalige Aktivistinnen und Aktivisten der RAF in dem Papier „Von uns keine Aussagen!“ deutlich gemacht, dass es von ihnen keine Kooperation mit den staatlichen Repressionsbehörden in dieser Form geben wird. Aktuell steht nun im Raum, ob die als Zeuginnen und Zeugen vorgeladenen das Recht zu Schweigen nach §55 StPO nutzen können, weil sie sich Möglichweise selbst belasten würden, oder ob sie in Beugehaft („Erzwingungshaft“) genommen werden. Sobald Beugehaft angeordnet wird, müssen aber alle Dinge des Alltages der Inhaftierten organisiert und vor allem auch bezahlt werden.
Wir rufen deshalb auch weiterhin zu Spenden auf! Macht auf den Fall aufmerksam, organisiert Sammlungen, Soli-Partys, Infoveranstaltungen und was euch sonst noch einfällt!
Weitere Infos: hier.
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